Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Die Geschäftsbedingungen bilden einen integrierten Bestandteil unseres beiliegenden Schreibens; sie gelten im Sinne des Maklergesetzes zwischen unserer Gesellschaft und dem Adressaten dieses Schreibens als vereinbart.
DDie Firma RealGoodLiving Real Estate Services GmbH ist als Doppelmakler tätig, seit der Gesetzesänderung (gültig seit 01.07.2023) sind wir im Bereich der Vermietung von Wohnraum als Einzelmakler tätig.
Soweit in den nachstehenden Punkten Paragraphen zitiert sind, beziehen sich diese Verweisungen auf die diesbezüglichen Bestimmungen des Maklergesetzes.
2. Unsere Angebote sind freibleibend, Zwischenverkauf (Zwischenvermietung- und verpachtung) ist daher vorbehalten.
Es besteht ein wirtschaftliches Naheverhältnis.
3. Alle Angaben erfolgen nach bestem Wissen; für die Richtigkeit solcher Angaben, die auf Information der über ein Objekt Verfügungsberechtigten beruhen, wird keine Gewähr geleistet.
4. Die Provisionspflicht, sowie Ersatz zusätzlicher Aufwendungen entsteht und wird fällig mit Einigung (Herstellung und Willensübereinstimmung oder eines allfälliges Bedingungs-eintrittes) zum Abschluss eines Vertrages über das von uns angebotene Objekt bzw. mit dem von uns namhaft gemachten Interessenten. Dafür ist es gleichgültig, ob diese Einigung mit oder ohne unsere Intervention und wann sie Zustande gekommen ist, sowie ob der Vertragsabschluss zu den angebotenen oder zu anderen Bedingungen erfolgt. Die Provision gebührt dem Makler auch dann, wenn er in anderer Weise als durch Namhaftmachung verdienstlich geworden ist.
4.1. Sämtliche Rechnungen sind nach Erhalt der Rechnung sofort ohne Abzug zur Zahlung fällig.
4.2. Eine Vereinbarung über einen Provisionsnachlasses erfolgt stets schriftlich, mit unserem Geschäftsführer und unter der Bedingung, dass die Zahlung des verminderten Betrages innerhalb einer Woche auf dem Konto des Maklers eingeht. Ansonsten wird der volle Betrag fällig.
4.3. Im Falle eines verschuldeten Zahlungsverzuges sind wir berechtigt neben den Verzugszinsen in der Höhe von 9% p.a. Mahngebühren zu verrechnen.
1. Mahngebühr: € 50,00; 2. Mahngebühr: € 70,00
Die Verzugszinsen werden monatlich kontokorrentmäßig verrechnet.
Bei Erfolglosigkeit unserer Mahnungen beauftragen wir ein Inkassoinstitut mit der Forderungseinziehung und stellen hierfür Bearbeitungsgebühr von €50,00 in Rechnung. Neben diesen Kosten gehen auch sämtliche beim Inkassoinstitut anfallenden und uns in Rechnung gestellten Kosten, zu Lasten des schuldhaft in Zahlungsverzug geratenen Kunden.
5. Jede Bekanntgabe der von uns angebotenen Objekte bzw. der von uns namhaft gemachten Interessenten an dritte Personen bedarf unserer vorherigen Zustimmung. Wird ein Vertrag
5.1. über ein von uns angebotenes Objekt nicht mit dem Adressaten unseres Angebotes, sondern mit einer Person abgeschlossen, welcher dieser Adressat die ihm von uns bekanntgegebene Möglichkeit zum Geschäftsabschluss bekanntgegeben hat;
5.2. nicht mit dem von uns namhaft gemachten Interessenten, sondern mit einer anderen Person abgeschlossen, welcher die Möglichkeit zu diesem Vertragsabschluss von demselben Interessenten bekanntgegeben wurde, so haftet dieser Adressat unseres Angebotes bzw. unserer Namhaftmachung für die uns hiedurch entgangene tarifmäßige Provision (§15 Abs.1 Z3).
6. Ebenso haftet der Adressat für die tarifmäßige Provision, wenn der Vertragsabschluss
6.1. wider Treu und Glauben nur deshalb nicht zustande kommt, weil der Adressat entgegen dem bisherigen Verhandlungsverlauf einen für das Zustandekommen des Geschäftes erforderlichen Rechtsakt ohne beachtenswerten Grund unterlässt (§15 Abs.1 Z1);
6.2. nicht mit dem von uns namhaft gemachten Interessenten erfolgt, sondern zu gleichen Bedingungen mit einer Person zustande kommt, die den Vertrag anstelle des von uns namhaft gemachten Interessenten in der Ausübung eines ihr zustehenden gesetzlichen oder vertraglichen Vorkaufs-, Wiederkaufs- oder Eintrittsrechtes abschliesst (§15 Abs.1 Z4).
7. Ebenso haftet der Adressat für die tarifmässige Provision, wenn mit dem von uns vermittelten Interessenten ein anderes als ein zweckgleichwertiges Geschäft zustande kommt, soferne die Vermittlung des Geschäftes in unseren Tätigkeitsbereich fällt (§15 Abs.1 Z2).
Der uns gemäss §6 Abs.3 im Falle des Abschlusses eines zweckgleichwertigen Geschäftes jedenfalls zustehende Provisionsanspruch bleibt durch diese Regelung unberührt.
8. Im Falle eines Alleinvermittlungsauftrages haftet uns unser Auftraggeber für die tarifmässige Provision weiters für den Fall, dass
8.1. der Alleinvermittlungsauftrag vom Auftraggeber vertragswidrig ohne wichtigen Grund vorzeitig aufgelöst wird;
8.2. das Geschäft während der Dauer des Alleinvermittlungsauftrages vertragswidrig durch die Vermittlung eines anderen von unserem Auftraggeber beauftragten Makler zustande gekommen ist oder
8.3. das Geschäft während der Dauer des Alleinvermittlungsauftrages auf andere Art als durch die Vermittlung eines anderen vom Auftraggeber beauftragten Maklers zustande gekommen ist.
9. Ist dem Empfänger ein angebotenes Objekt bereits als verkäuflich bzw. vermietbar bekannt, ist uns dies unverzüglich mitzuteilen, andernfalls gilt die Anbotstellung als anerkannt.
10. Wir behalten uns vor, zum Zwecke der Anbahnung des zu vermittelnden Rechtsgeschäftes nach unserer Wahl die Dienste einer anderen befugten Maklerfirma mit in Anspruch zu nehmen, wenn dies zur Erhöhung der Vermittlungschancen zweckdienlich erscheint; daraus entstehen weder dem Auftraggeber noch dem diesem zugeführten Interessenten irgendwelche Mehrkosten.
11. Ist unser Auftraggeber Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes und gibt er eine Vertragserklärung, die auf den Erwerb eines Bestandrechtes, eines sonstigen Gebrauchs- oder Nutzungsrechtes oder des Eigentums an einer Wohnung, an einem Einfamilienhaus oder an einer Liegenschaft, die zum Bau eines Einfamilienwohnhauses geeignet ist, am selben Tag ab, an dem er das Vertragsobjekt das erste Mal besichtigt hat, so kann er von seiner Vertragserklärung zurücktreten, sofern der Erwerb der Deckung des dringenden Wohnbedürfnisses des Auftraggebers oder eines nahen Angehörigen dienen soll. Der Rücktritt kann binnen einer Woche nach der Vertragserklärung des Auftraggebers erklärt werden. Wird die Rücktrittserklärung an uns gerichtet, so gilt der Rücktritt auch für einen im Zuge der Vertragserklärung geschlossenen Maklervertrag.
Die Wochenfrist beginnt erst zu laufen, sobald der Auftraggeber eine Zweitschrift seiner Vertragserklärung und eine schriftliche Belehrung über das Rücktrittsrecht erhalten hat. Das Rücktrittsrecht erlischt jedoch spätestens einen Monat nach dem Tag der erstmaligen Besichtigung.
Es besteht ein wirtschaftliches Naheverhältnis.
12. Der Adressat unseres beiliegenden Schreibens kann gemäss §3 des Konsumentenschutzgesetztes, BGBl. Nr. 140/1979, von seinem Auftrag bzw. von der Annahme unseres Angebotes binnen einer Woche nach Empfang des beiliegenden Schreibens zurücktreten. Dieser Rücktritt bedarf zu seiner Wirksamkeit der Schriftform; hiefür genügt ein entsprechender Vermerk auf dem allfällig beigelegten Gegenbrief zu unserem Schreiben. Das Rücktrittsrecht besteht nicht, wenn der Auftrag uns in unserem Buero erteilt oder wenn die Geschäftsverbindung mit uns vom Adressaten des beiliegenden Schreibens selbst angebahnt wurde.
13. Unsere Ersatzpflicht für alle Personen- und Sachschäden, die dem Adressaten oder Interessenten im Rahmen der Besichtigung eines von uns angebotenen Objektes, insbesondere auch einer Baustelle, entstehen, ist ausgeschlossen. Dies gilt unabhängig davon, ob die Pflicht zur Erhaltung des Objektes oder die durchgeführten Bauarbeiten von uns, über unseren Auftrag oder von Dritten oder über derer Auftrag durchgeführt werden.
Dieser Haftungsausschluss gilt auch für Dritte, insbesondere für jene Personen, die mit Willen des Adressaten oder Interessenten an der Besichtigung teilnehmen. Eine Ausnahmen hiervon besteht lediglich, wenn der Schaden auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten unseres Erfüllungsgehilfen beruht, der den Adressaten oder Interessenten mit unserem Einverständnis in das Objekt führt.
14. Bei nicht Wahrnehmung eines Termins, ohne Stornierung bis spätestens 60 Minuten (1 Stunde) vor Beginn des angesetzten Termins (sogenannte No-show-clausel) wird eine Anfahrtspauschale bzw. Aufwandsentschädigung in der Höhe von €100 +20% Ust in Rechnung gestellt.
15. Vereinbarungen können prinzipiell nur mit unserem Geschäftsführer (abweichende Vereinbarungen können nur mit der Zustimmung unserer vertretungsbefugten Organe abgeschlossen werden.) abgeschlossen werden. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass unsere Mitarbeiter nicht berechtigt sind, alleine Provisionsvereinbarungen und abweichende Vereinbarungen zu treffen.
16. Sollten einzelne Regelungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Regelungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung wird bei Verträgen mit Unternehmern durch eine Regelung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt.
17. Gerichtsstand: Wien, Österreich.
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